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"Verdeckte Ermittler" (VE) spielen im Straf- und Ermittlungsverfahren eine wichtige Rolle insbesondere bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Ihr Einsatz ist jedoch in vielerlei Hinsicht nicht unproblematisch: (potentiell lebens)gefährlich für den VE selbst, schwierig im Umgang unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens und der Unmittelbarkeit der Beweisführung, weil der VE regelmäßig nicht im Zeugenstand auftreten kann und die ihn betreffenden Akten aus Sicherheitsgründen gesperrt sind, so daß zumeist nur der VE-Führer als Zeuge vom Hörensagen auftreten kann und hinsichtlich des VE selbst allenfalls eine Videovernehmung mit Stimmverfremdung in Ausnahmefällen in Betracht kommt.

Jenseits dieser komplexen Fragen gibt es aber - wie bei anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen auch - Fälle, in denen man sich eigentlich nur wundern kann, wie Ermittlungsbehörden und Gerichte auf den Gedanken verfallen sind, in dieser Weise vorzugehen. Über einen solchen Fall hatte Anfang des Jahres der BGH mit Urteil vom 27.01.2009 - 4 StR 296/08 - zu entscheiden.

Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen des erkennenden Landgerichts am 23. Juli 2001 ihre zwei Monate alte Tochter Chantal, am 13. September 2001 ihren 20 Monate alten Sohn Pascal sowie am 25. April 2004 ihren am 24. September 2002 geborenen Sohn Kevin jeweils mit einem Kissen erstickt, weil ihr die Kinder, um die sich schon zu Lebzeiten überwiegend andere Personen gekümmert hatten, "lästig" geworden waren, weil sich die Beziehungen zu den jeweiligen Vätern abgekühlt hatten, die Angeklagte neue Beziehungen eingegangen war und die Kinder diesen "im Wege" standen.

Am 30. April 2004 wurde die Angeklagte wegen des Verdachts, ihre drei Kinder getötet zu haben, nach Belehrung über ihre Rechte polizeilich als Beschuldigte vernommen. Sie erklärte, zu dem Tod ihrer Kinder Chantal und Pascal wolle sie keine Angaben machen, weil "die Sache" für sie abgeschlossen sei. Bezüglich ihres Sohnes Kevin war sie zu einer Aussage bereit, stellte jedoch den Vorwurf in Abrede. Auf Vorhalt der gegen sie vorliegenden Verdachtsmomente bestritt sie, ihre Kinder umgebracht zu haben. Schließlich erklärte sie, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen nichts mehr sagen zu wollen.

"Beweisverwertungsverbote I: "Vernehmung" durch Verdeckten Ermittler" vollständig lesen

Wie schon in dem Beitrag über die Spielchen mit der Verteidigervollmacht angeklungen ist, ist auch das Verhalten von Strafverteidigern nicht immer so, wie man das angesichts ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege vermuten sollte. Mit einem solchen Verteidiger hatte sich bereits im März auch der 2. Strafsenat des BGH zu befassen (Urteil vom 27.03.2009 - 2 StR 302/08 -).

Der betreffende Strafverteidiger hatte in einem Verfahren seinem damaligen Mandanten gegenüber geäußert, der in dem damaligen Verfahren tätige Vorsitzende Richter sei ein "unfähiger und fauler Richter, an dessen Verstand man mit Fug und Recht zweifeln muss". Diese Äußerung wurde in einem an den Mandanten gerichteten Schreiben des Strafverteidigers festgestellt, das bei der Durchsuchung von dessen Haftraum sichergestellt wurde. Mag diese Feststellung bereits zu Erstaunen führen, weil die Korrespondenz des Beschuldigten mit seinem Verteidiger keiner Kontrolle zu unterliegen pflegt, stellt sich der Sachverhalt, der zu dieser Durchsuchung führte, noch weit ungewöhnlicher dar ("Angeklagter" ist hier nun der Strafverteidiger):

Der Durchsuchung des Haftraums und Beschlagnahme des Briefes liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Der Angeklagte war in dem Verfahren […] vor der 3. (Großen) Strafkammer für den dortigen Angeklagten T. als Verteidiger in der Hauptverhandlung tätig. T. lag u. a. zur Last, versucht zu haben, den Privatdetektiv P. zur Begehung einer räuberischen Erpressung zu bestimmen, indem er ihn beauftragte, den Geschädigten H. gewaltsam zur Unterzeichnung eines von ihm vorgefertigten Kaufvertrages zu zwingen. Dieser Vorwurf beruhte im Wesentlichen auf den Angaben des Zeugen P. Dieser bekundete im Hauptverhandlungstermin vom 21. Juni 2005 der Wahrheit zuwider, dass er T. nicht kenne und dieser nicht sein Auftraggeber gewesen sei. Nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung berichtigte er seine Aussage und erklärte, dass er vor seiner Vernehmung mit dem Verteidiger des T., dem Angeklagten, telefoniert und über seine Aussage gesprochen habe. Aufgrund dieser Aussage leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten und seinen Mitverteidiger wegen des Verdachts der Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung ein. Bei einer Durchsuchung der Kanzleiräume des Angeklagten wurden am 1. Juli 2005 u. a. an der Postkontrolle vorbeigeleitete Schreiben des T. an Zeugen in dem dortigen Verfahren sichergestellt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Trier am 5. Juli 2005 in dem Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten und den Mitverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung pp. gemäß §§ 94, 98, 103, 105 StPO auch die Durchsuchung des Haftraums des T. und Beschlagnahme dort vorgefundener Beweismittel an. Gegen den Angeklagten bestehe der Verdacht, Briefe seines Mandanten an der gerichtlichen Postkontrolle vorbei aus der JVA Tr. verbracht und weitergeleitet zu haben, obwohl diese ihrem Inhalt nach dazu geeignet und bestimmt gewesen seien, Zeugen in ihrem Aussageverhalten zu beeinflussen und zu Falschaussagen zu bestimmen. Es sei nicht auszuschließen, dass in gleicher Weise Briefe in die JVA Tr. verbracht und an T. ausgehändigt worden seien.

Am 5. Juli 2005 wurde auf Grund dieses Beschlusses der Haftraum von T. durchsucht und der verfahrensgegenständliche Brief des Angeklagten gefunden. Am 14. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht Trier die Beschlagnahme des sichergestellten Schreibens wegen des Verdachts der Beleidigung des Vorsitzenden Richters und des Betruges zum Nachteil seines Mandanten an.

Im Termin vom 15. Juli 2005 legte das Landgericht Trier auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausschließung des Angeklagten als Verteidiger in dem Verfahren gegen T. die Akten dem Oberlandesgericht Koblenz vor und ordnete gemäß § 138c Abs. 3 StPO das Ruhen seiner Verteidigerrechte an. Das Ausschließungsverfahren wurde vom Oberlandesgericht eingestellt, nachdem der Angeklagte sein Mandat für T. niedergelegt und erklärt hatte, dass er es nicht mehr aufnehmen werde.

Der angeklagte Rechtsanwalt hat sich also nicht nur schriftlich in unangemessener und beleidigender Weise über den Vorsitzenden des erkennden Gerichts geäußert, sondern auch Gefangenenpost - als Verteidigerpost getarnt - an der Postkontrolle vorbeigeschmuggelt und an der Beeinflussung von Zeugen mit dem Ziel der Strafvereitelung durch falsche Aussagen zumindest mitgewirkt.

Wenig überraschend hat er sich dann gegen die Verwertbarkeit des sichergestellen Schreibens gewandt mit dem Argument, dabei handele es sich um Verteidigerkorrespondenz.

"Verwertung beschlagnahmter Verteidigerpost" vollständig lesen

Ich kann nunmehr offiziell bestätigen, daß ToJe seinen guten Vorsatz tatsächlich umsetzt. Heute abend lief uns nämlich plötzlich und unerwartet ein Bewohner des Datentrampelpfades - in etwas außer Atem geratenen Zustand - zu, den wir dann ordnungsgemäß gewässert haben. Nur das Schälchen Milch hat wohl gefehlt.

Außerdem haben wir beschlossen, daß es eigentlich dringend mal wieder Zeit für einen Spieleabend wäre. Allerdings müßte man dazu erst einmal Zeit haben …

Nachdem wir in den letzten Jahren teilweise etwas Pech mit dem Wetter hatten, konnte gestern das alljährliche Sommerfest im Hof bei strahlendem Sonnenschein und später dann angenehm kühlen Temperaturen, aber vor allem trocken (!) stattfinden - eine erfreuliche Abwechslung, die sich dann auch positiv auf die Stimmung auswirkte. Auch der Getränkekonsum war davon offensichtlich nicht unbeeinflußt, ging der Trend doch zu (viel) Wasser, Radler und Weinschorlen bzw. Weißweinen.

Wo bei den Kollegen dann bald der "süße Sprudel" - auch als Limonade bekannt - fürs Radler ausging und am späten Abend auch die Bestände an Mineralwasser ("saurer Sprudel") zur Neige gingen, haben wir am Weinstand uns eigentlich recht wacker geschlagen, wenn auch Trollinger und v.a. Muskat-Trollinger sich nicht als die Renner des Jahres erwiesen; aber die Weißweine waren schon gegen 23 Uhr schlicht aus, erst die Grauburgunder Spätlese, dann auch noch der Riesling. Auch der Rosé und der Weißherbst machten es dann nicht mehr lange (wobei davon heute seltsamerweise noch jeweils zwei Kartons auftauchten, wo immer auch die sich versteckt hatten), aber vor allem wurde der günstige Literweißwein für die Weinschorle tatsächlich aufgebraucht. Insgesamt eine ganz gut aufgegangene Kalkulation und ein gutes Ergebnis. (Die Restbestände im Kollegenkreis loszuwerden sollte erfahrungsgemäß auch keine Schwierigkeit bedeuten.)

(Ich habe übrigens einmal das Park&Ride-Parkhaus der Stuttgarter Straßenbahnen AG ausprobiert. Funktioniert gut und ist durchaus bezahlbar!)

Auf Initiative von Kollegen haben wir heute den "Spargelbesen" in Fellbach-Schmiden (wo es auch "Die Früchtle vom Schmidener Feld" vom Bäuerle Bauerle gibt) unsicher gemacht und dort geschlemmt.

Das größte Problem war eigentlich die Auswahl der Gerichte - was nimmt man denn? Weißen oder grünen Spargel? Mit Butter oder Hollandaise? Mit Schinken, Kartoffeln und/oder Pfannkuchen ("Kratzerle")? Oder einen Spargelflammkuchen? Oder einen Spargel-Bauern-Toast? Oder etwas anderes? Und paßt hinterher noch eine riesige Nachtischportion mit Erdbeeren, Vanilleeis und Sahne hinein?

(Die Antwort auf die letzte Frage ist "Ja!". )

Ich denke, es gibt eine gute Chance, daß wir dieses Jahr im November auch dem dort an selber Stelle befindlichen "Gänsebesen" einen Besuch abstatten werden.

Hans Brox, emeritierter Professor für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht, vermutlich mindestens einer Generation von Juristen bekannt als Autor weitverbreiteter Lehrbücher (der "Brox"), ist am 08.06.2009 im Alter von 88 Jahren verstorben.

Am 22. Mai schrieb ich, animiert durch einen Beitrag in der FAZ und eine darauf basierende Frage im Usenet, über die Frage, inwiefern die Vollstreckung ausländischer Urteile wohl nach deutschem Recht als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund geeignet sei, wenn bspw. ein Todesurteil in den USA vollstreckt wird oder in einem islamisch oder stammesrechtlich geprägten Staat Körperteile amputiert werden (oder, wie im in der FAZ geschilderten Fall, ein Täter geblendet werden soll). Nachdem es dazu (fast erwartungsgemäß ) keine Antworten gab, beantworte ich meine damalige Frage selbst.

Nochmals die damalige Fragestellung:

Wenn im Ausland - man denke an die USA - in einem rechtsförmlichen Verfahren ein Todesurteil gesprochen wird, das dann ein öffentlicher Bediensteter vollstreckt, wie ist dieser Sachverhalt nach deutschem Strafrecht zu beurteilen? Nehmen wir an, der zum Tode verurteilte sei deutscher Staatsbürger, um einen Anknüpfungspunkt (§ 7 Abs. 1 StGB) zu schaffen. Genügt es dann, daß die Hinrichtung in den USA nicht mit Strafe bedroht ist, oder kommt man bei der Prüfung weiter? (Und wie sieht es aus, wenn das entsprechende Verfahren nicht rechtsstaatlichen war - man denke an Todesurteile in totalitären Systemen?)

Wie sieht das bei anderen ausländischen Entscheidungen aus, die bspw. im Rahmen des islamisch geprägten Rechts der Scharia (Hadd-Strafen) verhängt werden, wie die Amputation eines Gliedes als Strafe für Diebstahl? Ändert sich die Beurteilung, wenn die Tat in Deutschland vollzogen, also das Urteil hier vollstreckt wird?

Wie ist es zu beurteilen, wenn die gerichtliche Entscheidung nicht durch einen Amtsträger vollstreckt wird, sondern durch eine Privatperson, bspw. durch den Geschädigten?

"Strafrechtliche Bewertung von Todes- und Leibesstrafen" vollständig lesen

Unser neuer Mitbewohner trägt leider noch keine Blüten und entwickelt sich damit allmählich zum Sorgenkind. Vielleicht hat er beschlossen, sich lieber selbst zu verwirklichen und schön buschig zu werden, statt an seine Nachkommenschaft und damit - unwissentlich - an unsere Tomatenversorgung zu denken? Möglicherweise haben wir ihm aber auch einfach zu viele Zweige belassen oder ihm kein ausreichend sonniges Plätzchen ausgesucht …

Jedenfalls hilft jetzt nichts, außer Optimismus. Also wurde Tom noch von einige Zweigen befreit und bekam ein höher gelegenes Plätzchen mit besserer Aussicht zugewiesen - und nun warten wir mal ab, ob er/sie/es das auch zu würdigen weiß. Sonst wird es doch nichts mit den Tomaten aus eigenem Anbau.

Der Repetitor hat bereits Generationen von Jurastudenten begleitet und wird dies wohl auch zukünftig tun; im letzten Jahrzehnt haben die Universitäten dem aber zunehmend eigene juristische Examensvorbereitungsangebote gegenübergestellt. Klar, daß man dort die gewerbliche - "unwissenschaftliche" - "Konkurrenz" teilweise unmütig beäugt.

Die Universität Freiburg ist jetzt einen Schritt weiter gegangen und hat die Werbung gewerblicher Repetitorien in den Räumlichkeiten der Uni - und des Studentenwerks, so bspw. der Mensa - unterbunden. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe am 13.05.2009 - 6 U 50/08 (Kart) - urteilte:

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage einen Beseitigungsanspruch (Klageantrag zu 1) und einen Unterlassungsanspruch (Klageantrag zu 2). Seine Auffassung, diese Ansprüche seien nach §§ 21 Abs. 1, 33 Abs. 1 GWB begründet, trifft nicht zu.

Nach § 21 Abs. 1 GWB ist es Unternehmen verboten, ein anderes Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern. Bei einem Verstoß gegen das Boykott-Verbot in § 21 Abs. 1 GWB ist das verrufende Unternehmen nach § 33 Abs. 1 GWB dem betroffenen Unternehmen zur Beseitigung und, bei Begehungsgefahr, zur Unterlassung verpflichtet.

a) Die beklagte Universität ist im hier in Rede stehenden Zusammenhang als Unternehmen anzusehen. […]

f) Die Beklagte hat nicht in der Absicht unbilliger Beeinträchtigung des Klägers gehandelt. Das Verhalten der beklagten Universität zielt allerdings auf eine Beeinträchtigung der Möglichkeiten aller gewerblicher Repetitorien – und damit auch des Klägers – ab, in den Gebäuden der Universität und des Studentenwerks zu werben. Sie handelt damit in der Absicht, den Kläger zu beeinträchtigen. Ihr Verhalten kann jedoch nicht als unbillig angesehen werden. Für die Beurteilung, ob die mit der Sperraufforderung beabsichtigte Beeinträchtigung unbillig ist, kommt es auf eine umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB an […]. Dabei sind auch Inhalt, Form und Begleitumstände der Aufforderung zu berücksichtigen […]. An der Absicht unbilliger Beeinträchtigung fehlt es etwa dann, wenn der Boykottaufruf der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient […]. So verhält es sich im Streitfall.

Die beklagte Universität ist als Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Ausbildung der Studenten betraut. Sie nimmt für sich in Anspruch, ein umfassendes Angebot bereit zu halten, bei dessen Ausschöpfung es den Studenten möglich ist, sich auf die den Studiengang begleitenden oder abschließenden Prüfungen angemessen vorzubereiten. Zu diesem Lehrangebot gehören neben Vorlesungen etwa auch Klausurenkurse, Seminare, Übungen, Wiederholungs- und Vertiefungskurse und dergleichen mehr. Gewerbliche Repetitorien wenden sich an die gleiche Zielgruppe. Sie bieten Studenten entgeltlichen Unterricht an, in dem sie – einzeln oder in Gruppen – auf Prüfungen vorbereitet werden. Mag es auch an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen der Universität und gewerblichen Repetitorien im Sinne des Lauterkeitsrechts fehlen, ist doch nicht zu übersehen, dass das Angebot gewerblicher Repetitorien in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zum Lehrangebot der Universität steht. Das Interesse der Universität ist darauf gerichtet, den Studenten ein Angebot zur Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, bei entsprechender Eignung das Studium aus eigener Kraft, ohne zusätzliche finanzielle Aufwendungen zu bewältigen. Unter diesen Umständen hat sie ein berechtigtes Interesse daran, Werbung gewerblicher Repetitorien in ihren eigenen Räumen zu unterbinden […]. Nichts anderes gilt für die Räume des Studentenwerks, weil es sich dabei um Gebäude handelt, die typischerweise ganz überwiegend von Studenten besucht werden. Nähme es die Beklagte hin, dass in diesen Gebäuden für kommerzielle Werbung bereit gehaltene Flächen auch von gewerblichen Repetitorien genutzt wird, könnte dies den Eindruck erwecken, auch aus ihrer Sicht sei ein Bedürfnis für eine Ergänzung ihres eigenen Angebots durch solche Unternehmen nicht zu bestreiten. Daraus ergibt sich ein berechtigtes Interesse der beklagten Universität daran, Werbung von kommerziellen Repetitorien in ihrem Einflussbereich zu verhindern. […]

Das genannte Interesse der beklagten Universität besteht nicht in gleichem Maße in Bezug auf Unternehmen, die andersartige Waren oder Leistungen bewerben. Das Vorgehen der Beklagten kann daher nicht als willkürlich angesehen werden. Das Verhalten der Beklagten ist auch der Form und den Begleitumständen nach nicht zu beanstanden. Sie hat sich darauf beschränkt, ihr Anliegen durch eine interne Aufforderung an T. zu verfolgen. Dass sie sich darüber hinaus – abgesehen von ihrer Rechtsverteidigung im vorliegenden Prozess – öffentlich geäußert hätte, insbesondere die fachliche Qualifikation des Klägers oder anderer gewerblich tätiger Repetitoren in Zweifel gezogen hätte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die Auffassung des Klägers, die Beklagte sei gehalten, ja sogar darauf beschränkt, die Frage der Erforderlichkeit von gewerblichen Repetitorien mit den Studenten im Rahmen von Lehrveranstaltungen zu diskutieren, vermag nicht zu überzeugen.

Diesem berechtigten Anliegen der Beklagten stehen keine überwiegenden Interessen des Klägers entgegen. Er ist durch die in Rede stehende Weisung der beklagten Universität an T. lediglich an einer Werbung mit Plakaten in den Gebäuden der Universität und des Studentenwerks gehindert. Ihm verbleiben jedoch vielfältige andere Möglichkeiten, Studenten gezielt anzusprechen, etwa durch außerhalb dieser Gebäude verteilte Flugblätter oder Plakate, durch Anzeigen in Zeitungen oder im Internet und dergleichen mehr, auch wenn nicht zu übersehen ist, dass dem Kläger durch die hier in Rede stehende Maßnahme der beklagten Universität eine besonders effektive Werbemöglichkeit entzogen wird.

2. Aus den gleichen Gründen kann in dem Verhalten der beklagten Universität auch kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers i.S. von § 823 Abs. 1 BGB oder gar ein sittenwidriges Verhalten i.S. von § 826 BGB gesehen werden. […]

Meinen - unseren! - Umzug im vergangenen September habe ich nie bereut, aber die Öffnungszeiten meines "alten" Supermarkts aus der Kaufland-Gruppe dann doch vermißt; von morgens 7 Uhr bis abends 22 Uhr ist schon sehr praktisch. In der Annahme, diese Öffnungszeiten seien konzernüblich, stand ich dann auch prompt bei der Niederlassung desselben Unternehmens am neuen Wohnort vor verschlossenen Türen. Man schließt dort nämlich bereits um 20 Uhr.

Bisher jedenfalls. Seit dem Juni 2009 hat man die Öffnungszeiten nun auch hier bis 22 Uhr verlängert, und das ist wirklich sehr angenehm, ermöglicht es doch, nach der Arbeit (zumindest an den meisten Tagen) noch schnell etwas einzukaufen.

Dieser Tage war mal wieder ein Kernelupdate einzuspielen. Normalerweise mache ich das Maschine für Maschine, um bei möglicherweise auftretenden Problemen nur ein System bis zur Lösung lahmzulegen, und eigentlich nie abend, wenn ich eigentlich nur noch ins Bett gehen sollte. Dieses Mal dachte ich mir, das könne ich "noch eben schnell" erledigen - famous last words. Und weil es schnell gehen sollte, habe ich den Update-Prozess mehr oder weniger gleichzeitig gestartet und die ersten beiden Maschinen dann auch parallel rebootet. Während ich dann darauf wartete, daß sie ordnungsgemäß wieder hochkommen, hatte ich die übrigen Updates durchlaufen lassen.

Nur … kamen die beiden rebooteten Maschinen nicht wieder hoch. Nada. Und natürlich handelte es sich dabei um gehostete Server, und natürlich um ältere solche, die über keine remote console verfügen. Nicht, daß mir das zwingend geholfen hätte.

Also hilft nur fluchen und ein Reboot in das sog. Rettungssystem, ein Minimal-Linux, das eine Untersuchung des Systems erlaubt. Und während ich noch grübelte und in den Logs nach möglichen Ursachen suchte, kam mir auch schon ein Gedanke - beides waren Altsysteme, die als Bootloader noch mit LILO, nicht grub, ausgestattet sind. Und ich konnte mich jedenfalls nicht bewußt erinnern, beim Upgrade irgendwelchen Output von LILO gesehen zu haben … Also die Partitionen ins Rettungssystem mounten, in das Echtsystem chrooten, lilo ausführen, unmounten, das Echtsystem rebooten und das beste hoffen.

Und, siehe da: das war die Lösung.

Jetzt frage ich mich nur: War das immer schon so, daß man bei einem Debian nach dem Kernelupdate von Hand lilo ausführen mußte? Oder wurde das früher - unter Sarge oder Lenny - nicht automatisch von einem postinstall-Script gemacht? *kopfkratz* Und wenn letzteres: wie stelle ich dieses Verhalten wieder her?

Bereits vor einer knappen Woche hatte ich einige Ausführungen zur sachlichen Zuständigkeit in Strafsachen gemacht und dabei auch die Schwurgerichtskammer erwähnt, die heute aber in der Sache letztlich nichts anderes als eine Strafkammer mit besonderem Zuständigkeitskatalog ist, die sich nur insofern von anderen Strafkammern unterscheidet, als die sonst mögliche Besetzungsreduktion (Wegfall eines Berufsrichters) nicht möglich ist. Mit einem "Schwurgericht" hat das eigentlich nichts mehr zu tun; die Bezeichnung ist daher historisch geprägt. Aber wie muß man sich denn das "Schwurgericht" historisch vorstellen?

Der Sache nach war das "Schwurgericht" ursprünglich ein Geschworenengericht. Geschworene sind wie Schöffen auch Laienrichter, also Männer und Frauen "aus dem Volk" ohne juristische Ausbildung. Sie unterscheiden sich aber von Schöffen dadurch, daß Geschworene unabhängig von den Berufsrichtern und für diese bindend über einen Teil der zur Entscheidung stehenden Sache - in der Regel die Schuldfrage - entscheiden, während das endgültige Urteil durch die Berufsrichter ohne Mitwirkung der Geschworenen ergeht und in der Regel dann das Strafmaß festsetzt. Schöffen hingegen entscheiden mit den Berufsrichtern gemeinsam über die gesamte Entscheidungsfrage, also über Schuld und Strafe (wobei im deutschen System jeweils eine Verurteilung ohne mindestens einen Schöffen nicht möglich ist).

Historisch gesehen stand am Anfang der Geschichte eine Phase von 45 Jahren (1879 bis 1924) mit einem "echten" Schwurgericht in diesem Sinne; darauf folgten 51 weitere Jahre mit einem Schwurgericht, das sich tatsächlich als großes Schöffengericht darstellte, und seit 1975 haben wir den heutigen Zustand, in dem das Schwurgericht nichts anderes als eine Spezialstrafkammer ist.

"Vom Schwurgericht zur Schwurgerichtskammer" vollständig lesen

Nach dem - inzwischen auf allen Rechnern abgeschlossenen - Upgrade auf Debian Lenny beklagte ich unter anderem ein Volllaufen des Root-Filesystems auf einer Maschine, das ich damals bei der Einrichtung etwas arg knapp bemessen hatte. Mittlerweile stellte sich heraus, dass der verbliebene Platz noch nicht einmal mehr für das Einspielen von Kernel-Updates ausreichte; so geht das natürlich auf Dauer nicht.

Auf der Suche nach einer Lösung stellte ich dann - glücklicherweise - fest, dass der große Platzverbrauch seine Ursache vor allem darin hatte, dass von allen jemals aktiv gewesen Kernel noch die zugehörigen Module auf der Platte lagen, insgesamt vier Verzeichnisse voll. Nach Beseitigung eines dieser Modul-Verzeichnisse (zugehörig zu einem schon weggeputzten Kernel - sah es mit dem Platz dann schon viel, viel besser aus, und auch das Kernel-Update ließ sich brav installieren.

So soll es sein.

Als neu hinzugezogenem Baden-Württemberger drängt sich mir am heutigen Wahlsonntag ein Vergleich des baden-württembergischen zum mir bisher vertrauten rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrecht auf, bei dem das erstere allerdings nicht besonders gut abschneidet.

In Rheinland-Pfalz gibt es bei der Kommunalwahl einen - großen - Wahlzettel, der alle Kandidaten, nach Listen geordnet, enthält. Dieser wird erst im Wahllokal ausgehändigt. Auf dem Wahlzettel kann man nun eine Liste ankreuzen und/oder auf einzelne Kandidaten bis zu drei Stimmen verteilen und/oder einzelne Kandidaten ausstreichen. Kreuzt man nur eine Liste an, enthält jeder Kandidat eine Stimme, beginnend mit dem Listenplatz 1, es sei denn, der Kandidat wurde gestrichen. Zuvor werden aber die einzeln vergebenen Stimmen ausgewertet; die Liste erhält sozusagen nur den Rest, und wenn man auch Kandidaten anderer Listen angekreuzt hat (panaschieren) oder bestimmten Kandidaten zwei oder drei Stimmen gegeben hat (kumulieren), dann gehen die Kandidaten am Ende der angekreuzten Liste eben leer aus. Dieses Wahlsystem ist für den Wähler sehr bequem; er kann auswählen, welche Kandidaten er wählen möchte, und diesen eine, zwei oder drei Stimmen geben, bis alle Stimmen verteilt sich, oder er kann sagen "Die restlichen Stimmen soll dann die Liste X erhalten" und zudem dort noch Kandidaten, die er nun gar nicht wählen möchte, streichen. Das ermöglicht die Listenwahl ebenso einfach wie die Wahl einzelner Kandidaten (also die komplette Verteilung aller einzelnen Stimmen) und auch jede Variante dazwischen, bspw. das Ausstreichen einzelner Kandidaten aus der gewählten Liste ("alle, aber nicht den") oder die gemischte Personen- und Listenwahl ("Herrn Müller und Frau Maier mit jeweils drei Stimmen, den Rest bekommt die Liste Y").

"Kumulieren und Panaschieren in Baden, Pfalz und Württemberg" vollständig lesen

Nachdem der den Genuß komplettierende Vanille-Sirup immer so schnell leer war (und er auch in den Geschäften hier schwer zu bekommen ist - teilweise wird die Marke gar nicht geführt, teilweise ist die Geschmacksrichtung Vanille ausverkauft), bedurfte es entschiedener Maßnahmen.

Wo die neue Flasche jetzt definitiv höher und damit auch größer ist, stellt sich natürlich die Frage: Ist ihr Inhalt auch leckerer? Jedenfalls fällt er geschmacklich nicht ab, und das soll ja schon genügen.