Netz - Rettung - Recht

Ein spannendes Thema, aber leider ein enttäuschender Vortrag, zu dem heute abend der CCCS einmal wieder in die Stuttgarter Wagenhalle lud.

Das man bei diesem Thema nicht notwendig mit einer neutralen Sichtweise rechnen muß, ist ja klar und war daher nicht überraschend. Schade aber, daß nicht nur die Darstellung m.E. teilweise tendenziös war, sondern auch die Fachkenntnis des Vortragenden mit der Zeit immer zweifelhafter erschien. Ich glaube ja gerne, daß es nicht einfach ist, vom Verfassungsschutz Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten zu erhalten - aber der Großteil der begeistert ausgebreiteten Schwierigkeiten dürfte eher in der Unkenntnis des Anfragenden gelegen haben. Wer sich nicht nur darüber wundert, daß ein Gericht nach Klageerhebung einen Gerichtskostenvorschuß anfordert, und daher dort entsprechend nachfragt, warum er denn Geld bezahlen soll, sondern diese Frage dann auch noch dem Justizministerium stellt, hätte vermutlich besser jemanden gefragt, der sich damit auskennt.

Insofern blieb leider aus meiner Sicht auch sonst offen, auf welcher Faktenbasis die teilweise durchaus interessanten Darstellungen zu - angeblichen - tatsächlichen Vorgehensweisen des Verfassungschutzes, aber auch anderer Sicherheitsbehörden basieren. Schade eigentlich, denn der Komplex wirft auch ohne das genügend Fragen auf - so zum Beispiel, warum nicht nur Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die Polizei für Eingriffe wie Post- und Telefonüberwachung, sei es nun repressiv oder präventiv, richterliche Anordnungen brauchen, der Verfassungsschutz aber offenbar nicht, so daß er nur parlamentarischer, nicht richterlicher Kontrolle unterliegt, über deren Effektivität ich mir wenig Illusionen mache …