Netz - Rettung - Recht

Wer so schreibt, hat offenbar weder Ahnung noch Vorstellung von der Beweiserhebung im Strafverfahren, die sich in erheblichem Maße auf Zeugen stützt - auch, ja gerade, in Strafverfahren aus dem Umfeld der Sexualstraftaten (hier im weiteren Sinne). Dort gibt es, wie der Autor erkennt, regelmäßig sogar nur Zeugen, ja meist sogar nur einen Zeugen, und dessen Aussage widerspricht regelmäßig der des Beschuldigten.

Das erkennt auch der Autor und schreibt:

Gemeint war vielleicht, dass Aussagen vorliegen, die solch ein Verhalten behaupten. Aber es wäre doch auch menschenmöglich, dass es dazu eines Tages eine gegenteilige Aussage gibt. Was aber taugt ein Verfahren, bei dem es in der Natur der Sache liegt, dass es nicht zu entscheiden sein wird, weil Aussage gegen Aussage steht: Sexualität ist halt eine recht intime Angelegenheit, die sich der gerichtsverwertbaren Ausforschung durch die juristischen, medizinischen und eben auch publizistischen Diskurse entzieht.

Wie soll so ein Prozess überhaupt aussehen? Mit Schrecken ahnt man einen multimedial begleiteten forensischen Zirkus mit richterlich angeordneten Blutabnahmen, Virussequenzen im Videobeamer und widersprüchlichen Zeugenaussagen, eine Wiederauflage des grotesken Prozesses gegen den Moderator Andreas Türck, mit dem die hessische Justiz schon einmal unter Verfolgung bester Absichten die Nation einem Stresstest der Peinlichkeiten ausgesetzt hatte.

Und hier ist dann auch der Punkt, an dem ich mich frage, ob man an dieser Stelle nicht merken müßte, daß man sich vergaloppiert hat. Natürlich können Aussagen falsch sein; sie können auch widerrufen werden. Aber daraus ergibt sich doch nicht, daß "ein Verfahren, bei dem es in der Natur der Sache liegt, dass […] Aussage gegen Aussage steht" deshalb auch "nicht zu entscheiden sein wird"! Nicht nur, daß das - wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten - bei Leibe nicht der erste Fall einer bewußt in Kauf genommen HIV-Infektion von Intimpartnern wäre: die juristischen Fragen dazu, so zur rechtlichen Würdigung, aber auch zu Rechten und Pflichten des Arztes, der weiß, daß sein HIV-infizierter Patient seine Intimpartner darüber nicht aufgeklärt hat und auch keine Vorsichtsmaßnahmen ergreift, sind seit den Neunzigern geklärt, und die Verfahren nicht spektakulär. Das kommt immer wieder vor und wird auch immer wieder verurteilt, wenn die Täter meist auch eher Männer zu sein scheinen. Aber diese Ansicht, auch die Frage danach, wie "so ein Prozess überhaupt aussehen" solle, scheint darüber hinaus völlig auszublenden, daß insbesondere bei Sexualdelikten im engeren Sinne immer genau diese Situation von Aussage gegen Aussage bei Fehlern weiterer Zeugen und Sachbeweise vorliegt: bei Vergewaltigungen, bei sexuellem Missbrauch, noch mehr bei Kindesmissbrauch. Alles "Verfahren, bei dem es in der Natur der Sache liegt, dass es nicht zu entscheiden sein wird, weil Aussage gegen Aussage steht"?

Zumindest auf diesen Gedanken sollte, nein muß man auch als Nichtkenner der Materie eigentlich verfallen, wenn man in diese Richtung denkt - und ich kann mir kaum vorstellen, daß der Autor ernsthaft die Ansicht vertreten will, daß Sexualdelikte nicht mehr verfolgt werden sollen (obschon man gerade im Feuilleton ja fast alles schreiben kann …), auch wenn er natürlich mit seiner Vorstellung Recht hat, daß solche Verfahren sehr unschön sind (die Taten allerdings oft nicht weniger), und daß man nie davor gefeit ist, daß sich die Beschuldigungen als falsch erweisen. Aber auch das ist keine neue Erkenntnis - entsprechende Skandale gab es gleichfalls schon im letzten Jahrzehnt.

Bei diesem Niveau der Darstellung wundert dann auch der Satz …

Was soll die ganze Sache? Worin besteht das öffentliche Interesse an diesem Strafverfahren?

… nicht mehr, den ich ansonsten mit der Stellung des Beitrags im Feuilleton entschuldigt hätte - denn man kann nicht unbedingt von einem Laien erwarten, daß er mit dem Begriff des "öffentlichen Interesses" im Strafverfahren etwas anfangen kann (obwohl … von einem Journalisten, der über das Thema schreiben möchte, vielleicht doch?) und weiß, daß es nicht in der Hand der Staatsanwaltschaft liegt, ob sie nun heute dieses Verfahren gerade einleiten möchte oder doch lieber nicht, sondern das Legalitätsprinzip zumindest die Erforschung der Sache erzwingt und - so sich als Ergebnis der Ermittlungen mehrere Fälle versuchter und ein Fall vollendeter Körperverletzung darstellen - auch eine Einstellung wegen Geringfügigkeit zumindest verbietet.

(Hätte sich übrigens Nils nicht schon über diesen Erguß seines Namensvetters gewundert (geärgert?), hätte ich im übrigen meine Verärgerung vermutlich für mich behalten.)